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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Gültigkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsinhalt, soweit nicht die Vertragspartner im Vertrag schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen haben. Sie gelten ab dem 01.01.2002. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Angebot und Vertragsinhalt

Ein Vertrag kommt zustande durch die Bestätigung eines Angebotes durch den Käufer bzw. durch Auslösung einer Bestellung durch den Käufer beim Verkäufer.

Angebote des Verkäufers gelten zwei Wochen ab Ausstellungsdatum, wenn im Angebot nicht anders vermerkt. Bei Angeboten des Bestellers kommt der Vertrag durch mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung oder dem Angebot entsprechende Ausführung des Auftrages durch den Verkäufer zustande. Ergänzungen oder Änderungen (einschließlich telefonischer oder anderer Absprachen) bedürfen der Bestätigung des Verkäufers.

Bei Produkten aus dem Hause LEICA , MINOX , STEINER werden nur Privatkunden beliefert,  Wiederverkäufer müssen sich an den Hersteller wenden.

Rücktritt vom Vertrag

Tritt der Käufer vom Vertrag zurück bzw. werden Bestellungen storniert, so werden dem Käufer eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 15% vom "Listenpreis" des Auftrages fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Ist die bestellte Ware bereits bereitgestellt oder ausgeliefert ist ein Rücktritt nicht mehr möglich und dem Käufer wird der volle Preis in Rechnung gestellt.

Preise

Die Preise werden in EURO fakturiert. Die Preise verstehen sich unfrei ab Herne. Pro Lieferung wird eine Transportkostenpauschale gemäß Preisliste erhoben.

Versand und Gefahrenübertragung

Versandart, Versandweg und Versandfirma bestimmt der Verkäufer. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf Anordnung und Kosten des Käufers. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Käufer. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Bankspesen, die nicht im Lande des Verkäufers anfallen und Akkreditivspesen, auch wenn sie im Land des Verkäufers anfallen, gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer mit irgendwelchen Gegenforderungen aufzurechnen oder aus anderen Gründen Zahlungen oder andere Leistungen zurückzubehalten oder Forderungen an Dritte abzutreten.

Eigentumsvorbehalt

Die Kaufsache bleibt Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware), bis der Käufer sämtliche Zahlungspflichten aus der Geschäftsverbindung erfüllt und auch einem etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, die hierdurch ausstehende Kaufpreisforderung tritt er hiermit an den Verkäufer bei ihrer Entstehung sicherheitshalber ab.

Gewährleistung

Neben der gesetzliche Gewährleistung kann die Hersteller-Garantie gelten. Der Käufer trägt bei Reklamationen oder im Garantiefalle die Fracht-Kosten zum / ab Hersteller. Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller seinen Sitz im Ausland hat.

Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung sowie aus natürlicher Abnutzung entstanden sind. Lieferungen des Verkäufers sind nach Empfang zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind binnen 3 Tagen schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer zu rügen, andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Es gelten §§377, 388 HGB. Nachbesserungen durch den Käufer oder Dritte sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Rücknahme/Tausch

Eine Rücknahme und Gutschrift ist nur bei vorheriger Vereinbarung möglich, Ausnahmen gelten für den Versandhandel.

Haftung

Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen von für die Erreichung des Vertragzweckes wesentlichen Vertragspflichten verursacht worden sind.

Lieferfrist

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Firma verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei Eintreten von Umständen höherer Gewalt, insbesondere Brand, Überschwemmung, Streik oder Absperrung. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mitteilen.

Zahlungsbedingungen

Die Ansprüche sind ab Rechnungsdatum fällig.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertag geschuldeten Leistungen einschließlich eventueller Rückgewährungsansprüche ist Herne. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag werden durch das zuständige ordentliche Gericht in Herne entschieden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Internethandel der Firma:

Institut für Medizinische Optik

Dr. Roland E. E. Schmidt , e. K.  HR Bochum A5208

Bochumerstr. 14 , 44623  Herne

DE 125437644 – Steuer 325.5074.0344

TEL  (49)  0 23 23 – 94 86  -21 FAX  -99

mayland.court@t-online.de

Diese Firma wird im Folgenden als Verkäufer bezeichnet.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Institut für Medizinische Optik

Dr. Roland E. E. Schmidt , e. K.  HR Bochum A5208

Bochumerstr. 14 , 44623  Herne

DE 125437644 – Steuer 325.5074.0344

TEL  (49)  0 23 23 – 94 86  -21 FAX  -99

mayland.court@t-online.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bei Irrtum oder Druckfehlern ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvorgang berechtigt. Entschädigungen gelten als ausgeschlossen.

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb des Verkäufers verlassen hat. Angaben über die Lieferfrist gelten als unverbindlich sofern schriftlich nicht anderes vereinbart ist.

Alle Preise sind in Euro ausgezeichnet und enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung erfolgt per Banküberweisung als Vorauskasse oder Barzahlung bei Abholung. Bei Vorkasse überweist der Käufer vor Lieferung der Ware den Gesamtbetrag der Rechnung einschließlich Versandspesen unter Angabe der Artikel-Nummer oder Rechnungsnummer auf eines der von uns mitgeteilten Konten. Für den Käufer fallen beim Versand die im jeweiligen Angebot genannten Versandspesen an. Der Käufer hat kein Recht zur Aufrechnung, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

Bei unbenutzter Neuware gilt die Gewährleistung des Herstellers. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrenübergang. Für alle Gebraucht- und Vorführartikel ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.
Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbeachtung der Betriebsanweisungen oder Überbeanspruchung der gelieferten Waren und nicht auf natürliche Abnutzung. Tritt ein Mangel wegen Verwendung ungeeigneter Verbrauchsmaterialien auf, erlischt die Gewährleistung. Die Gewährleistung verfällt, wenn der Kunde selbständig Reparaturen, Ausbesserungen, Veränderungen vornimmt, bzw. einen Dritten damit beauftragt. Bei beschädigten Siegeln an den Gehäusen erlisch die Gewährleistung.
Zur Prüfung des Gewährleistungsanspruchs ist die Rechnung notwendig. Ohne Nachweis ist eine Bearbeitung nicht möglich. Vom Kunden verlangen wir eine ausführliche Fehlerbeschreibung. Im Fall der berechtigten Reklamation kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Für diese Nacherfüllung ist eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wir können im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch nach spätestens zwei Versuchen nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Farbabweichungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

Die Rücksendung erfolgt bezüglich der Verpackung auf Gefahr des Käufers und ist daher sorgfältig zu verpacken, damit auf dem Transportweg keine Beschädigungen auftreten können.

Sie können die Eigenschaften der Produkte auch im Fernabsatz prüfen wie es Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Es wird ausdrücklich daraufhingewiesen, dass wir zum Ausprobieren Demogeräte vorhalten welche identisch sind mit den Produkten in versiegelten Verpackungen. Dies gilt sowohl für das Ladengeschäft wie für den Versandhandel. Versiegelte Warenverpackungen dürfen deshalb weder im Ladengeschäft noch im Versandhandel geöffnet werden. Das Erbrechen dieser Verpackungs-Siegel schließt das Widerrufsrecht aus. Die Gewährleistungspflicht bleibt davon unberührt.

Bei Verschleißartikeln ( z.B. Akkus ) wird die bestimmungsgemäße Abnutzung im Rahmen der Gewährleistung nicht ersetzt. Verbrauchsgüter ( z.B. Filme ) sind nach Anbruch der Packung von der Gewährleistung ausgeschlossen. Batterien, Filme, Akkus, Nachtsichtröhren können einer ausgeprägten natürlichen Abnutzung unterworfen sein, eine Gewährleistung auf Haltbarkeit oder Leistung wird deshalb nicht gewährt. Sofern Verschleißartikel / Verbrauchsgüter bei der Übergabe mängelfrei waren, sind diese von Rücknahme, Umtausch, Wandlung ausgeschlossen. Hier gilt ausschließlich die Gewährleistung bezüglich vom Kunden nachzuweisender fehlerhafter Herstellungs- oder Konstruktionsfehler.

Wir verkaufen nur an private Verbraucher.

Die Behandlung Ihrer Adressdaten erfolgt grundsätzlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Daten werden nur zum Zwecke der Auftragsabwicklung und aufgrund gesetzlicher Vorgaben ( z.B. Steuerrecht ) gespeichert. Sobald diese Vorgaben entfallen, werden die Daten gelöscht.

Hinweispflichten

Gebrauchte Batterien dürfen nicht in den Hausmüll geworfen werden. Der Verbraucher ist daher gesetzlich verpflichtet diese gebrauchten Batterien zurückzugeben und nicht in den Hausmüllkreislauf einzubringen. Sie können die gebrauchten Batterien bei der kommunalen-öffentlichen Sammelstelle abgeben oder an der Verkaufstelle unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch an die oben genannte Adresse des Verkäufers  zurücksenden.

Entsorgung von Altgeräten
Elektro- und Elektronikaltgeräte können Sie seit dem 24. März 2006 kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben werden. Die Öffnungszeiten der Sammelstellen erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde oder Stadt Verwaltung

Ausgewiesene Warenzeichen und Markennamen gehören ihren jeweiligen Eigentümern.

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Sofern der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt Herne als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart. Es gilt deutsches Recht.  


Web       www.mayland-court.de       

Email:  mayland.court@t-online,de 
Telefon:   (+49) (02323) 94 86 - 21
 Fax: (+49) (02323) 94 86 - 99